Das unvermeidliche »Kleingedruckte« …

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte im Bereich Print- & WebDesign von Jenny C. Hofer – nachstehend »Beauftragte« – mit ihrem Vertragspartner – nachstehend »Auftraggeber« genannt.

1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an die Beauftragte absenden.

2. Weitergeleitete Aufträge

2.1 Wenn ein Auftrag in der Form ausgeführt wird, dass die Beauftragte einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Beauftragte den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.

2.2 Die Angebote der Beauftragten sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.

3. Zustandekommen und Vertragsgegenstand

3.1 Ein Vertrag mit der Beauftragten kommt durch die Übermittlung des unterschriebenen Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder auf dem Postwege, oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch die Beauftragte zustande.

3.2 Gegenstand des Vertrages sind die beauftragten Leistungen gemäß aktueller Preisliste bzw. gemäß der erstellten Angebotsunterlagen. Darüber hinausgehende Zusatzleistungen werden gesondert beauftragt und in Rechnung gestellt.

3.3 Der Auftraggeber erhält das vereinbarte Endprodukt. Zwischenerzeugnisse wie z.B. Arbeitsdateien – insbesondere offene Dateiformate – sind nicht Vertragsgegenstand und werden nicht herausgegeben.

3.4 Die Beauftragte räumt dem Auftraggeber das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den Endprodukten ein. Die Einräumung dieses Nutzungsrechtes wird erst wirksam, wenn der Auftraggeber die gem. Punkt 6 geschuldete Vergütung vollständig an die Beauftragte entrichtet hat.

3.5 Die Beauftragte behält sich vor, die von ihr erstellten Arbeiten als Referenz anzugeben und z.B. auf der eigenen Website darzustellen oder zu verlinken.

3.6 An geeigneten Stellen der in Auftrag gegebenen Website (z.B. Impressum sowie Quellcode) wird auf die Urheberstellung der Beauftragten hingewiesen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung der Beauftragten zu entfernen.

3.7 Webseiten werden gemäß den geltenden Standards erstellt und auf Kompatibilität mit gängigen, aktuellen und standardkonformen Browsern geprüft. Für ältere Browser (z.B. IE8) wird eine annähernde Übereinstimmung angestrebt.

3.8 Für veraltete Browser (z.B. IE6, IE7) wird lediglich die Zugänglichkeit der Text-Inhalte sichergestellt – eine Anpassung des Website-Layouts an die Unzulänglichkeiten und Darstellungsfehler dieser Browser erfolgt nur bei gesonderter Beauftragung und gegen Aufpreis.

4. Daten

Der Auftraggeber stellt die Beauftragte von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlustes kann die Beauftragte nicht haftbar gemacht werden, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertretenmüssen der Auftraggeberin, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an diese zu übermitteln.

5. Datenschutz

Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internetadresse) notwendig sind.

6. Preise und Zahlungen

Falls nicht anderslautend vereinbart, erfolgt die Rechnungsstellung im Voraus nach der gültigen Preisliste der Beauftragten bzw. des individuell mit dem Auftraggeber vereinbarten Preises. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Nach Eingang des Rechnungsbetrages bei der Beauftragten und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Auftraggebers, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen von der Beauftragten ausgeführt. Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich die Beauftragte vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Auftraggeber weiterzugeben. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Auftraggeber spätestens innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 2-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

7. Markenrechte/Copyrights

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das »Recht am eigenen Bild«. Für vom Auftraggeber beauftragte Veröffentlichungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch die Beauftragte erstellten Arbeiten verbleibt bei der Beauftragten.

8. Haftung

8.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch die Beauftragte wird vom Auftraggeber getragen. Der Auftraggeber stellt die Beauftragte von Ansprüchen Dritter frei, wenn diese auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gehandelt hat, obwohl sie dem Auftraggeber ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.

8.2 Erachtet die Beauftragte für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber nach Abstimmung die Kosten.

8.3 Schadensersatzansprüche gegen die Beauftragte sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der Beauftragten selbst oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für die Beauftragte zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.

8.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des bürgerlichen Gesetzbuches.

8.5 Der Höhe nach ist die Haftung der Beauftragten beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

8.6 Die Haftung der Beauftragten für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlichen Pflichten ergibt.

9. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand

9.1 Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Auftraggeber und der Beauftragten gilt deutsches Recht.

9.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.

9.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist Hamburg

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

10.2 Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.

10.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

Hamburg, August 2016